Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den digitalmessdienst

pironex technology GmbH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge, die über den digitalmessdienst (https://digitalmessdienst.de) zwischen der pironex technology GmbH und ihren Kunden über die Bereitstellung von Datensammlern und Software-Portal-Produkten abgeschlossen werden.

1.2 Anbieter ist die pironex technology GmbH, Stangenland 4, 18146 Rostock, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rostock unter HRB 11297, vertreten durch Geschäftsführer Tino Hülsenbeck (nachfolgend "pironex" oder "Anbieter").

1.3 Der digitalmessdienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Zielgruppe sind insbesondere Wohnungseigentümer, Haus- und Gebäudeverwalter sowie weitere gewerbliche Akteure im Bereich der Liegenschaftsverwaltung. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben zu haben.

1.4 Datensammler (Hardware) und das digitalmessdienst-Portal sind für die gewerbliche Nutzung konzipiert. Das System unterstützt Wohnungseigentümer, Haus- und Gebäudeverwalter bei der automatisierten Erfassung von Verbrauchsdaten, der unterjährigen Ablesung sowie der Erstellung von Heizkostenabrechnungen und Verbrauchsinformationen.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn pironex ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Im digitalmessdienst werden folgende Produktkategorien angeboten:

2.1 Datensammler (Hardware)

Datensammler (auch: Gateways) sind physische Geräte, die wM-Bus-kompatible Zähler sowie weitere Funkprotokolle auslesen und die erfassten Messdaten an das digitalmessdienst-Portal übertragen. Sie sind für den gewerblichen Einsatz konzipiert und richten sich insbesondere an Wohnungseigentümer sowie Haus- und Gebäudeverwalter, die Verbrauchsdaten in Wohn- und Gewerbeliegenschaften automatisiert erfassen möchten.

2.2 Software-Portal-Produkte (Pakete)

Software-Portal-Produkte werden als monatlich abgerechnete Pakete bereitgestellt. Das digitalmessdienst-Portal bildet die von den Datensammlern erfassten Mess- und Zählerdaten ab und stellt Funktionen zur Auswertung, Abrechnung und Dokumentation bereit. Je nach gebuchtem Paket variieren Funktionsumfang, Anzahl der verwaltbaren Datensammler und verfügbare Auswertungsoptionen.

2.3 Portalfunktionen

Über das Portal unter digitalmessdienst.de stehen dem Kunden je nach gebuchtem Paket folgende Funktionen zur Verfügung:

2.3.1 Kontoverwaltung

•        Einsicht in aktive Pakete und gebuchte Leistungen

•        Stornierung einzelner Pakete oder Abonnements

•        Erweiterung bestehender Pakete (Upgrade)

•        Verwaltung verknüpfter Datensammler

2.3.2 Mess- und Abrechnungsdaten

•        Abruf und Einsicht in aktuelle sowie historische Zählerdaten

•        Erstellung der Unbedenklichkeitsvereinbarung / Verbrauchsinformation (UVI) je Abrechnungseinheit

•        Erstellung der Heizkostenabrechnung auf Basis der erfassten Messdaten

•        PDF-Download der erstellten UVI, Heizkostenabrechnungen und Messdatenauswertungen

•        E-Mail-Versand der genannten Dokumente und Daten direkt aus dem Portal

2.3.3 Mieterbericht

Der digitalmessdienst stellt einen separaten Mieterbericht bereit, über den Mieter ihre eigenen Zählerdaten einsehen und herunterladen können. Zugang und Nutzung des Mieterberichts unterliegen gesonderten Zugangsdaten. Der Kunde (Vermieter bzw. Verwaltung) ist für die korrekte Zuweisung der Mieterzugänge verantwortlich.

•        Einsicht in eigene Zähler- und Verbrauchsdaten durch den Mieter

•        Download der eigenen Verbrauchsdaten als PDF durch den Mieter

3.1 Die Darstellung der Produkte im digitalmessdienst-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2 Der Kunde gibt durch Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn pironex die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

3.3 Vor der Bestellung kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren. Die Bestellung kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bestätigt, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.5 Aufträge und Bestellungen, die online eingehen, werden gleichermaßen als wirksam anerkannt wie solche, die per Brief, Fax oder auf anderem Wege abgegeben werden.

4.1 Alle Preise für Software-Portal-Pakete verstehen sich als Nettopreise pro Monat zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird im Bestellprozess und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.2 Der monatliche Paketpreis richtet sich nach der Anzahl der im Portal angegebenen Wohneinheiten. Die Anzahl der Wohneinheiten kann vom Kunden jederzeit im Portal angepasst werden; Änderungen werden jeweils zum Ersten des Folgemonats wirksam.

4.3 Vertragsbeginn ist stets der Erste eines Monats. Die Abrechnung erfolgt für den vollen Kalendermonat, unabhängig vom tatsächlichen Aktivierungsdatum innerhalb des Monats. Der monatliche Paketbetrag wird jeweils zum 15. des Folgemonats fällig.

4.4 Datensammler werden einmalig zum jeweils angegebenen Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer und Versandkosten berechnet.

4.5 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen pauschal 4,99 Euro Versandkosten an. Ab einem Bestellwert von 130,00 Euro ist die Lieferung kostenfrei.

4.6 Für Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL.

4.7 pironex behält sich das Recht vor, die monatlichen Paketpreise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt die Zustimmung als erteilt. Im Fall des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

5.1 Software-Portal-Pakete werden auf unbestimmte Zeit als monatliches Abonnement abgeschlossen und sind jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündbar. Eine Mindestkündigungsfrist besteht nicht.

5.2 Die Kündigung oder Stornierung eines Pakets erfolgt direkt im digitalmessdienst-Portal unter "Mein Konto" / "Pakete verwalten". Eine schriftliche Kündigung per E-Mail an kundenservice@pironex.com ist ebenfalls möglich.

5.3 Nach Eingang der Kündigung wird der Zugang zum betreffenden Paket bis zum Ende des laufenden Kalendermonats aufrechterhalten. Da stets der volle Kalendermonat berechnet wird, erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für pironex liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatszahlungen in Verzug ist oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

5.5 Pakete können jederzeit im Portal auf ein höherwertiges Paket erweitert (Upgrade) werden. Änderungen der Wohneinheitenanzahl sowie Paket-Upgrades werden jeweils zum Ersten des Folgemonats wirksam.

6.1 Die Zahlung der monatlichen Pakete sowie von Hardware erfolgt wahlweise per:

•        PayPal (Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg)

•        Kauf auf Rechnung (Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum)

•        SEPA-Lastschrift (sofern angeboten)

6.2 Bei monatlichen Abonnements wird der Paketbetrag jeweils zum 15. des Folgemonats fällig und per Rechnung oder automatischem Einzug geltend gemacht.

6.3 Bei Zahlungsverzug ist pironex berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

6.4 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist pironex berechtigt, den Portalzugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

6.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

7.1 pironex stellt den Zugang zum Software-Portal nach Vertragsschluss und Zahlungseingang bereit. Eine Aktivierungszeit von bis zu 1 Werktag ist möglich.

7.2 pironex bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr. 8–18 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

7.3 Datensammler werden innerhalb von bis zu 10 Arbeitstagen nach Bestelleingang und Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt per DHL als Standardlieferung. Das Versandrisiko trägt pironex bis zur Übergabe an den Kunden.

7.4 Gelieferte Hardware (Datensammler) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der pironex technology GmbH (Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist pironex berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

7.5 pironex ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

8.1 Mit Abschluss eines Software-Portal-Pakets erhält der Kunde für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht am digitalmessdienst-Portal.

8.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet:

•        den Quellcode zu dekompilieren, disassemblieren oder durch Reverse Engineering auszuwerten

•        Schutzmechanismen oder Zugangssicherungen zu umgehen

•        Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben

•        das Portal zu vervielfältigen oder unbefugt zu verbreiten

8.3 Updates, Weiterentwicklungen und neue Funktionen des Portals werden im Rahmen der laufenden Pakete bereitgestellt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Weiterentwicklungen besteht nicht.

9.1 Für Hardware (Datensammler) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung für Unternehmer.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Werktagen schriftlich an kundenservice@pironex.com zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

9.3 Für Software-Portal-Dienste gewährleistet pironex, dass diese im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Bei Abweichungen ist pironex zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet.

9.4 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Hardware eigenmächtig verändert oder unsachgemäß behandelt hat.

10.1 pironex haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet pironex nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Summe der in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis vom Kunden gezahlten Entgelte begrenzt.

10.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Drittschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 pironex haftet nicht für Datenverluste, soweit diese auf unzureichende Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.1 Den Produktsicherheitsbeauftragten nach EU-Verordnung 2023/988 der pironex technology GmbH erreichen Sie unter:

pironex technology GmbH – Produktsicherheitsbeauftragter

Stangenland 4, 18146 Rostock

Tel.: (0) 381 70 06 08 0

produktsicherheit@pironex.de

11.2 Der Vertragspartner stellt sicher, dass seine Mitarbeiter die erforderliche Qualifikation besitzen, um produktsicherheitsrelevante Aufgaben zu erfüllen. Bei Feststellung von Verstößen gegen Produktsicherheitsanforderungen ist pironex unverzüglich schriftlich zu informieren.

12.1 pironex verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

12.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Versanddienstleister, Zahlungsabwickler).

12.3 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit seiner Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO.

12.4 Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter: https://digitalmessdienst.de/datenschutz

12.5 Messdaten: Die im digitalmessdienst-Portal gespeicherten Messdaten bleiben Eigentum des Kunden. pironex nutzt diese Daten ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes und nicht für eigene kommerzielle Zwecke.

Ab dem 1. Januar 2025 sind Unternehmer gemäß § 14 UStG i. V. m. dem Wachstumschancengesetz zur Ausstellung und zum Empfang strukturierter elektronischer Rechnungen verpflichtet, sofern beide Vertragsparteien im Inland ansässige Unternehmer sind. pironex stellt Rechnungen auf Anfrage im Format XRechnung oder ZUGFeRD bereit. Der Kunde erklärt sich bereit, E-Rechnungen zu empfangen.

Die von pironex vertriebenen Elektronikprodukte (Datensammler) können Exportbeschränkungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten, insbesondere die EG-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Der Kunde stellt pironex von Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen. Eine Ausfuhr in sanktionierte Länder oder an sanktionierte Personen ist untersagt.

pironex haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Cyberangriffe oder Infrastrukturausfälle außerhalb des Einflussbereichs von pironex. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

16.1 Für B2B-Verträge (Verträge zwischen Unternehmern) ist eine Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren weder vorgeschrieben noch beabsichtigt. pironex ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren weder bereit noch verpflichtet.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Rostock, Deutschland.

16.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Rostock, Deutschland.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

17.3 pironex ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Zustimmung als erteilt. Im Fall des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, bestehende Verträge außerordentlich zu kündigen.

17.4 Für Aufträge, die durch pironex vermittelt, aber von Lieferanten direkt bestätigt, geliefert und berechnet werden, gelten die AGB des jeweiligen Lieferanten.

Rostock, 17. Juni 2026

gez. Tino Hülsenbeck (Geschäftsführer)

pironex technology GmbH